Die DSGVO ist auch für frühere verwendete Klauseln maßgeblich. Das Kammergericht Berlin hat die Datenschutzrichtlinie von Apple aus dem Jahre 2011 für teilweise rechtswidrig erklärt. Dies geht aus einer entsprechenden …
Erstklassiges Gesetz, aber Europas Datenschützer sehen Verbesserungsbedarf bei der praktischen Umsetzung. Nach der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde jetzt im Innenausschuss des Europaparlaments ein erstes Fazit gezogen. Eine entsprechende Meldung …
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens bringt Vorteile mit sich, der Datenschutz und die Datensicherheit dürfen aber nicht dem digitalen Fortschritt geopfert werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz …
Ein Widerspruch eines Betroffenen zu Werbemaßnahmen ist ernst zu nehmen. In einem Beitrag geht der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg auf die Thematik „unerwünschter Werbung“ ein. In einem …
Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI), informierte über eine Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses. Darin ging es um das Thema Datenschutz und Brexit. Es wurden die Folgen …
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gab bekannt, dass Bayern und die Bundesregierung bzgl. der Vorratsdatenspeicherung unterschiedliche Standpunkte vertreten. Hintergrund des Meinungsstreits ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 21.12.2016. …
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gab in einer Pressemitteilung vom 26.02.2019 bekannt, dass sich auf IT-Geräten vorinstallierte Schadsoftware befinden könnte. Dies betrifft Tablets und Smartphones, die getestet …
Die Europäische Kommission investiert mehr als 63,5 Mio. Euro in vier Pilotprojekte zur Cybersicherheit In ihrer Pressemitteilung teilte die Vertretung der Europäischen Kommission mit, dass vier Projekte zur Cybersicherheit gestartet …
Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte in einer Pressemitteilung vom 21.02.2019 (Nr. 019/2019) seinen Beschluss, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur …
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat aktuell eine Umsetzungshilfe zu den Informationspflichten nach der DSGVO (Art. 13, 14, 21) in einem Beitrag bereitgestellt. Der Beitrag verweist zudem auf …