Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gab bekannt, dass Bayern und die Bundesregierung bzgl. der Vorratsdatenspeicherung unterschiedliche Standpunkte vertreten. Hintergrund des Meinungsstreits ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 21.12.2016. …
Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte in einer Pressemitteilung vom 21.02.2019 (Nr. 019/2019) seinen Beschluss, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur …
In Ihrem Newsletter „EU-Aktuell“ vom 12.02.2019 informierte die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland über eine aktuelle Verhandlung am Europäischen Gerichtshof. In diesem Verfahren (C-18/18) geht es um die Löschung …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten zusammen mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher verantwortlich sind. Laut EuGH ermöglicht ein Fanpage-Betreiber, dass Facebook …
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung – daran muss sich auch Google halten, denn wie der Europäische Gerichtshof letzte Woche entschieden hat, kann der Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit …