In Ihrem Newsletter „EU-Aktuell“ vom 12.02.2019 informierte die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland über eine aktuelle Verhandlung am Europäischen Gerichtshof.
In diesem Verfahren (C-18/18) geht es um die Löschung von Hate Posts auf Facebook. Diese Löschung betrifft nicht nur konkret beanstandete beleidigende Äußerungen.
Im Wege des Vorlageverfahrens fragt der Österreichische Oberste Gerichtshof den EuGH daher an, ob darüber hinaus der Plattformbetreiber/Service-Provider auch weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren/löschen hat.
Das ursprüngliche Verfahren vor dem Österreichischen Obersten Gerichtshof beschäftigt sich mit einem Artikel auf einer Facebook-Seite. Zu diesem Artikel wurden beleidigende Äußerungen, z. B. „miese Volksverräterin“, gepostet, die nun entfernt werden sollen.
Es bleibt spannend, wo der EuGH für solche Fälle eine Grenze zieht, wie er seine Entscheidung begründen und wer in der Konsequenz dafür zuständig sein wird.
Nun bleiben die Schlussanträge des zuständigen Generalanwalts und das Urteil des EuGHs abzuwarten. Diese Entscheidung könnte eine immense Tragweite entfalten – auch für ähnliche Sachverhalte und Plattformen – aber auch Klarheit für manche noch offenen Fragen bringen.