Mit Urteil vom 25.10.2013 hat das Landgericht Hamburg – 315 O 449/12 – im Lichte des sog. UsedSoft-Urteils des EuGH vom 03.07.2012 – C-128/11 – UsedSoft GmbH./.Oracle International Corp. – …
Anlässlich der Sitzung des Deutschen Bundestags zu den Abhöraktivitäten des USamerikanischen Nachrichtendienstes NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die …
Gemäß des Beschlusses der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) vom 11./12.09.2013 erfordert eine Datenübermittlung in Drittstaaten eine Prüfung von Datenschutzfragen in zwei Stufen. Insbesondere bei sensitiven Daten …
Marco Rechenberg von Paulus & Rechenberg arbeitet im Oktober aktiv in der Arbeitsgemeinschaft Datenschutz International des Datakontext Verlages mit. Dabei besprochene Themen im Kreis aktiver Datenschützer sind unter Anderem: Konsequenzen …
Aufgrund der enormen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der aktuell sehr heftig geführten Diskussion zum Zugriff der amerikanischen NSA (National Security Agency) auf die persönlichen und privaten Daten der Nutzer sozialer …
(Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht vom 14.05.2013) Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Rahmen einer internationalen Prüfungsaktion 30 Apps bayerischer Anbieter überprüft und dabei erhebliche Mängel bei …
Entscheidung im Verfahren wegen WLAN-Scanning rechtskräftig (hmbbfdi, 22.4.2013) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen Google Inc. wegen unzulässiger WLAN-Mitschnitte ein Bußgeld von 145.000 Euro verhängt. Von 2008 …
Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: Diese Entscheidung hat weit reichende Folgen. Sie betreffen nicht nur das Antiterrordateigesetz, …
OLG Düsseldorf: Access Provider sind nicht verpflichtet, IP-Adressen von Kunden zugunsten der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu erheben und zu speichern. Mit insgesamt neun Beschlüsen vom 07.03.2013 hat das OLG Düsseldorf …
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor E-Mails mit dem Betreff „Verifizierung ihrer Kreditkarte“. Der Empfänger einer solchen E-Mail wird aufgefordert, den in der E-Mail enthaltenen Internet-Link …