Neues “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohneigentumgesetzes” vom 10.05.2012 tritt zum 01.08.2012 in …
Irgendwann stellt sich wohl jeder Entscheider die Frage, ob das aktuelle Projekt oder das spezifische Problem mit einer speziell auf die aktuellen Bedürfnisse abgestimmten Entwicklung oder lieber doch auf Basis bewährter …
In einem ausführlichen Schreiben unter dem Betreff “Umsatzsteuer – Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011” vom 02.07.2012 hat das Bundesfinanzministerium erlätert, wie elektronische Belege …
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erneuert seinen Aufruf an alle Internetnutzer, ihre Rechner auf Befall mit der Schadsoftware “DNS-Changer” zu überprüfen. Ein solcher Test ist mit Hilfe …
Entschließung vom 27. Juni 2012 Intelligente Energienetze und-zähler sind ein zentraler Baustein zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung im Sinne einer ressourcenschonenden, umweltfreundlichen und effizienten Produktion, Verteilung und Nutzung von Energie. …
Die 2012 zu Beginn des Jahres vom Bundesrat und vom Bundestag beschlossene Änderung des Telekommunikationsgesetzes TKG ist am 10.05.2012 in Kraft getreten. Die Änderungen versprechen verbraucherfreundlichere Regelungen wie zum Beispiel: …
Urteil des LAG Frankfurt a.M. vom 24.1.2012, 19 SaGa 1480/11 Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos des ausgeschiedenen Arbeitnehmers weiter auf seiner Homepage …
BVerfg 1 BvR 1299/05, Beschluß vom 24.02.2012 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die …
