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Schlagwort: BVerfG

Vorratsdatenspeicherung
Allgemein / Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin Streitpunkt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gab bekannt, dass Bayern und die Bundesregierung bzgl. der Vorratsdatenspeicherung unterschiedliche Standpunkte vertreten. Hintergrund des Meinungsstreits ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 21.12.2016. …

IP Adresse
Allgemein / Datenschutz

E-Mail-Provider müssen Maßnahmen zur IP-Adressen-Protokollierung vorhalten

  Ein E-Mail-Provider sah sich in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt, weil dieser auf Anordnung des Amts-gerichts Stuttgart die externen IP-Adressen eines Kunden herausgeben sollte. Der Provider betreibt aufgrund eigener Entscheidung eine …

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