Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin Streitpunkt
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gab bekannt, dass Bayern und die Bundesregierung bzgl. der Vorratsdatenspeicherung unterschiedliche Standpunkte vertreten. Hintergrund des Meinungsstreits ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 21.12.2016. …
