Wie Peter Schaar, der amtierende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, heute Vormittag gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte, fordert er mit Blick auf die Ausspähaktionen der amerikanischen Geheimdienste einen Schütz für alle Menschen und nicht nur von Politikern. Er forderte auch völkerrechtlich verbindliche Verträge zum Schutz der Privatsphäre im Internet. Dafür sei, so Schaar, kein bilaterales Abkommen mit den USA notwendig, sondern europäisches Recht.
Die UNO Vollversammlung beriet heute in New York über einen Resolutionsentwurf zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Darin wird anerkannt, dass willkürliche Überwachungsmassnahmen die Menschenrechte beeinträchtigen.