In der offiziellen Pressemitteilung des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 02.10.2013 zur 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 01. und 02. Oktober 2013 in Bremen bringt es der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Professor Doktor Johannes Caspar auf den Punkt “Die nächste Zeit wird darüber entscheiden, ob sich die Herrschaft des Rechts und damit auch die Grundrechte gegenüber den Geheimdiensten durchsetzen werden lassen.”
Dieser Kernaussage fügen wir nicht weiter hinzu.
Externer HTML Link: Zur Presseerklärung des BFDI