Statt eines Aufklebers auf der Windschutzscheibe soll die Pkw-Maut laut Gesetzentwurf elektronisch per Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrolliert werden. Das löst nicht nur unter den Datenschützern ernste Bedenken aus, sondern auch Politiker sind alarmiert, denn durch die flächendeckende Überwachung werden personenbezogene Daten gesammelt und es können Nutzerprofile erstellt werden.
Bundesverkehrsminister weist Bedenken zurück
Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant, die Maut nicht über eine Vignette zu kontrollieren, sondern elektronisch durch den Scan von Nummernschildern, also eine ähnliche Vorgehensweise wie bei der Erfassung der Lkw-Maut. Dabei hat er datenschutzrechtliche Bedenken gegen die von ihm geplante elektronische Pkw-Maut zurückgewiesen. Wie heise berichtet, hatte Dobrindt bereits zugesichert, dass die Daten auch nicht an andere Behörden weitergegeben würden. Dazu sagte er dem Münchner Merkur:
„Das ist definitiv in meinem Gesetzentwurf ausgeschlossen und kommt auch unter keinen Umständen in Frage.“
Weitergabe der Daten an das Bundeskriminalamt?
Doch das Bundeskriminalamt (BKA) kann sich durchaus vorstellen, die Mautdaten für die Fahndung nach Schwerkriminellen zu nutzen. So hatte sich Jörg Ziercke, Präsident des BKA, in der Welt am Sonntag dafür ausgesprochen Mautdaten
„in besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität“
für die Fahndung zu nutzen.
Ein Blick in die Zukunft
Eingeführt werden soll die Maut im Jahr 2016 und soll für inländische Autobesitzer keine Mehrbelastung bringen. Alexander Dobrindt rechnet für den Aufbau des Mautsystems mit Kosten in Höhe von 337 Millionen Euro. Dabei ist noch offen, welches genaue technische System für die Kontrollen genutzt werden soll.
Gregor Honsel von heise fasst die ganze Problematik wie folgt zusammen:
„Surveillance by Design“ nennt man so etwas. Da werden – wie bereits bei der Lkw-Maut – massenhaft Daten erhoben, die dann wunderbar etwa eine Rasterfahndung ermöglichen … Glaubt irgendjemand ernsthaft, der BND oder die NSA kommen an diese Daten nicht ran, wenn sie wirklich wollen?“